Was das „Forum Deutscher Katholiken“ von einer neuen Bundesregierung erwartet

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind in den Wahlen zum Bundestag in der Wählergunst abgestürzt. Parteifunktionäre fragen, wie kann eine Regierung trotz hoher Beschäftigung und boomender Wirtschaft so abgestraft werden? Die Antwort heißt: „Der Mensch lebt nicht von Brot allein“. Er hat noch Bedürfnisse und Sorgen, die für ihn zu kurz kamen, z.B. ausreichende Sicherheit, die Furcht vor Überfremdung durch Massenzuwanderung, drohende Altersarmut.

Das größte Zukunftsproblem stellt die demographische Entwicklung dar. Es kann nicht durch Roboter, Digitalisierung und ein Einwanderungsgesetz aus der Welt geschafft werden, mit dem wir bestimmen, welche Fachkräfte wir ins Land lassen. Global gedacht ist das auch nicht. Es sind nämlich jene Fachkräfte, die wir Ländern wegnehmen, die diese selber dringend brauchen.

Die demographische Entwicklung gehört zu den Fragen, die in einer unheiligen Allianz von Medien und Parteien bei den Wahlanalysen außen vorgelassen wurden, weil hier wesentliche Versäumnisse der Vergangenheit offenkundig geworden wären.

Wo liegt nun das Hauptversäumnis der bisherigen Regierung? In der vernachlässigten Familienpolitik und zwar in doppelter Weise: Die Leistungen der Familie für die Gesellschaft wurden nur brosamenhaft gefördert, das Sozialprestige der Familie wurde von Medien und Politik ausgehöhlt. Ideologen konnten sich austoben nach dem Motto „Frauen weg von Küche und Kind“.

Warum muss die Familie im Zentrum „einer Politik mit Zukunft?“ stehen? Familie ist der Ort, wo sich die Menschen regenerieren. In der Familie erholen sie sich von der Hektik des modernen Lebens und vom Stress des Berufslebens. Hier entsteht die psychische Stabilität, um Sorgen und Zukunftsängste zu bewältigen. In der Familie werden die sogenannten „Sekundärtugenden“ eingeübt, wie Zuversicht, Fleiß, Verzicht, mit denen wir die Aufgaben, die das Leben stellt, meistern.

Ehe und Familie stehen aus gutem Grund „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (Art. 6, Abs. 1, GG), weil sie mit ihren Kindern die Zukunft einer Gemeinschaft sichern.

Die Familie kann aber ihrer Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie wieder in ihrer Bedeutung anerkannt wird und ihre Leistungen gerecht honoriert werden, z.B. durch Erziehungsbeihilfen und mit einem angemessenen Beitrag der Erziehungszeiten auf die Rente. Und weil sich nicht nur Menschen, sondern die Gesellschaft insgesamt in der Familie erneuert, erwartet das „Forum Deutscher Katholiken“ von der Regierung eine Revolution in der Familienpolitik. Wir sollten ein wachsames Auge darauf werfen, ob Fehler, Versäumnisse und Störfaktoren für die Familie korrigiert werden.

Das schwächste Glied der Gesellschaft sind die Kinder, die geborenen, vor allem die ungeborenen. Sie haben keine Stimme. Wird die neue Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 endlich ernst nehmen? Dort heißt es: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen. Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene. Auch ihm gebührt der Schutz des Staates“ oder wird es bei der Massenabtreibung von jährlich rund 100 000 Kindern bleiben, weil doch alles „gut geregelt ist“, nämlich „gesetzwidrig aber straffrei“? Hier liegt eine der Hauptursachen der demographischen Katastrophe.

Kinder durch Präimplantationsdiagnostik (PID) zu selektieren oder die Möglichkeiten der Gentechnologien einzusetzen um Wunschkinder zu produzieren, halten wir für inhuman und mit menschlicher Würde nicht vereinbar. Schließlich sind Kinder kein kommerzielles Produkt, sondern die Frucht der Liebe.

In der Leihmutterschaft sehen wir eine moderne Form der Ausbeutung, die unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit, tatsächlich unter Ausnutzung wirtschaftlicher Not Frauen zwingt, ihren Körper gegen Geld zur Verfügung zu stellen. Eine Legalisierung der Leihmutterschaft lehnen wir als inhuman ab. Sie ist kein Beitrag zur Emanzipation der Frau.

Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsbeschluss der „Ehe für alle“ korrigiert und eine Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare verbietet.

Würden Kleinkinder über ihr eigenes Schicksal abstimmen können, so würden sie wohl mit großer Mehrheit in den ersten Lebensjahren für den Verbleib bei ihrer Mutter, aber nicht für die Kita votieren. Werden sich die verantwortlichen Politiker endlich für eine Wahlfreiheit der Eltern mit Kostenausgleich zwischen Kita oder Erziehung durch die Eltern einsetzen? „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art. 6, Abs. 2, GG) sagt unsere Verfassung.

Schule hat nicht nur die Aufgabe, Kinder für die spätere berufliche Tätigkeit auszubilden. Der Erziehungsauftrag schließt die Entwicklung einer Persönlichkeit ein. Wir erwarten von der Schulpolitik, dass sie nicht durch sogenannte „Konzepte der sexuellen Vielfalt“ das Schamgefühl unserer Kinder verletzt und statt sexueller Verantwortung das Lustprinzip propagiert.

Zur ganzheitlichen Erziehung der Schule gehören auch die Kenntnis der eigenen Geschichte und Kultur. Wir schließen uns der Forderung des langjährigen Vorsitzenden des deutschen Lehrerverbands Josef Kraus an. Er fordert eine „neue Debatte um Nation und Patriotismus“, weil „Patriotismus der natürliche Feind des Nationalismus ist“ und ein „aufgeklärter Patriotismus mit kultureller Identität und Liebe zum Vaterland und zur Muttersprache einhergeht“. Menschen, die sich bei uns dauerhaft niederlassen wollen, müssen ein lebendiges Kulturbewusstsein vorfinden, in das sie sich integrieren können.

Mädchen und Frauen stehen in Deutschland alle Bildungseinrichtungen und Berufswege offen. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie die spezifischen Eigenschaften und Aufgaben der Frau in der Familie und Kindererziehung respektiert und Wert und Würde einer Frau nicht vorrangig an ihrer Rolle im Produktionsprozess misst.

Zur Familie gehören auch Alte, Behinderte und Menschen, die ihren letzten irdischen Weg gehen. Wir halten das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum assistierten Suizid durch Ärzte, Menschen besonderen Vertrauens und Familienangehörige für falsch und verweisen auf Johannes Paul II. „Euthanasie erscheint umso perverser, wenn sie von denen ausgeführt wird, die – wie die Angehörigen – ihrem Verwandten mit Geduld und Liebe beistehen sollten… (Evangelium vitae, Ziff. 66). Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Pflege kranker und sterbender Menschen zuhause finanziell unterstützt und – soweit das nicht möglich ist – den Ausbau des Hospizwesens voranbringt.

Unsere politische Zukunft sehen wir im gemeinsamen Europa. Das großartige Werk der Gründerväter Adenauer, Schumann und de Gasperi darf nicht in Gefahr geraten, weil das Gestaltungsprinzip der Subsidiarität nicht genügend beachtet wird.

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