PEGIDA –
dazu einige politisch unkorrekte Fragen

Als die Demos, zu denen das Bündnis PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) aufruft, die 10.000er Marke erreichte, kamen Politiker und Medien des Establishments aus dem Tritt. Sie waren überrascht und fassungslos durch die anschwellende Zahl der Demonstranten, die man nicht pauschal in das Eck rechtsextremer Spinner abschieben konnte. Die Demonstranten schienen die Deutungshoheit der Politiker und Medien über die Vorgänge zu gefährden. Die Fassungslosigkeit der Politiker und Medien bewies, wie weit sie von dem, was die Menschen bewegt, entfernt sind. Nach einer „repräsentativen Umfrage sagen 58% der Befragten, sie hätten Angst vor einem zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland. Dieser Aussage schlossen sich auch 45,7% der Befragten mit Migrationshintergrund an“ (Kathnet 19.12.14).

Mit der PEGIDA-Bewegung stellen sich Fragen an die Politiker, die Medien und auch an die Demonstranten selbst.

Was bewegt Politiker? Die Gefahr des Machtverlusts!

Demos von 5-6000 friedlicher Bürger für das Leben und gegen Abtreibung, z.B. in Berlin oder solche in Stuttgart und Hannover gegen die Genderideologie und die Frühsexualisierung der Kinder in Pflichtschulen, an denen sich auch mehrere Tausende beteiligten, bringen Politiker nicht aus der Ruhe. Die Medien schweigen diese Demos tot, obwohl es im ersten Fall die Auflage des BVG gäbe, die geltende Abtreibungsregelung darauf zu überprüfen, ob sie die Abtreibungsziffern senkt und obwohl im zweiten Fall das vorrangige verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder verletzt wird.

Die zunehmende Zahl der Nichtwähler bei Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Bundestag und zu den Landtagen bringt die Politiker auch nicht aus der Fassung. Das ist nur dann der Fall, wenn eine neue Partei, wie die AfD auftaucht, die starken Zulauf bekommt und das Machtmonopol der etablierten Parteien gefährden könnte. Zu diesen zählen alle Parteien von der Union bis zur „Die Linke“, nicht aber die AfD, wie die Regierungsbildung in Thüringen zeigt.

Die PEGIDA hat ihre Forderungen in einem Positionspapier mit 19 Punkten aufgelistet. Welche sind davon mit dem Grundgesetz nicht vereinbar?

  1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
  2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
  3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
  4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!
  5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen).
  6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
  7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
  8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
  9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
  10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
  11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
  12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
  13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
  14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
  15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
  16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Scharia-Gerichte, Scharia-Polizei, Friedensrichter usw.
  17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
  18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
  19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

„Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Bewegung auseinandersetzen“ hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann gemeint (Augsburger Allgemeine Zeitung AZ 16.12.14) und er hat recht damit. Wenn aber der Bundesjustizminister Heiko Maas friedliche Bürgerproteste als „Schande für Deutschland“ bezeichnet und andere Politiker der Grünen, der Linken und der SPD friedliche Demonstranten beschimpfen und herabsetzen, zeigen sie nur, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und selbst Probleme mit den Grundrechten der Bürger, nämlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Demonstrationsfreiheit etc. haben.

Die CSU war da zumindest cleverer. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte: „Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als Schande für Deutschland zu bezeichnen“ (AZ 16.12.14). Auch die sonst so vorsichtige Bundeskanzlerin ließ sich zum Satz hinreißen: „In Deutschland gilt zwar die Demonstrationsfreiheit, aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen (AZ 16.12.14). Sie hätte besser das Positionspapier vorher anschauen sollen.

Die Medien: Wie unliebsame Vorgänge, die nicht dem Mainstream entsprechen, totgeschwiegen werden wurde bereits oben gestreift. Die Medien spielen sich gerne als Wächter der Freiheit und der Rechte der Schwachen und der „Kleinen Leute“ auf. Tatsächlich war ihre Berichterstattung von den Sorgen der Menschen abgehoben und staatskonform. Rasch merkten aber einige Medien, dass sie nicht auf der richtigen Woge schwammen. Das zeigt z. B. die AZ. So wechselte die Überschrift von einem Tag zum nächsten von „Schande für Deutschland“ (16.12.14) zu „Wo sich Unzufriedenheit Luft macht“ (17.12.14) und „Die Politik muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ (17.12.14). Im Sinne von Selbstrechtfertigung der Berichterstattung ging es dann weiter: „Auch das Vertrauen in die Medien hat gelitten“ (20.12.14). Dabei wurde in einem Interview in der gleichen Ausgabe der AZ mit dem Professor für Medienwissenschaft Bernhard Pörksen versucht möglichst viel Boden wieder gut zu machen. Dieser Vorgang erinnert an Friedrich II. von Preußen, der nach einem Rechtsbruch, der ihm vorgehalten wurde, äußerte, ich werde immer genug Professoren finden, die mein Vorgehen rechtfertigen. Worum es in der Berichterstattung vielen Medien geht hat der Medienexperte Prof. Norbert Bolz so ausgedrückt: „Wenn man über Jahrzehnte die Praxis der Massenmedien beobachtet, dann weiß man…dass sie mit Moral gar nichts am Hut haben. Es geht auch nicht so sehr um Aufklärung, sondern um Skandale und Sensationen, um da Empörungspotential von Entscheidungen. Dieses Potential wird ausgebeutet. Das ist die Logik der Massenmedien.“

Fragen an PEGIDA

Das Bündnis PEGIDA tritt u.a. für ein christliches Abendland ein. In Punkt 13 der Forderungen des Positionspapiers, steht: „PEGIDA ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“

Was versteht PEGIDA unter „Christlichem Abendland“? Was heißt das für die Gestaltung der Gesellschaft und auch für die Demonstranten und Organisatoren persönlich und konkret? Ist damit gemeint, dass christliche Wertvorstellungen im öffentlichen Raum, in der Politik und in der Gesetzgebung, z.B. hinsichtlich Familie, Lebensschutz (Abtreibung, Gentechnologie, Euthanasie beachtet werden sollen? Oder sind das nur Parolen, die PEGIDA plakativ vor sich herträgt? Wenn diese Positionen glaubwürdig sein sollen, dann müssen sie auch im persönlichen Bereich Geltung haben. Lassen die Demonstranten, die ein christliches Abendland erhalten wollen, ihre Kinder taufen und sie im christlichen Geist erziehen? Versuchen sie selber einen christlichen Lebensstil zu führen? Peter Scholl-Latour hat einmal geäußert: „Er fürchte nicht die Stärke des Islam sondern die Schwäche des Christentums“.

Die Demonstranten sprechen sich gegen eine Überfremdung unseres Landes durch Einwanderung und Asylanten aus. Hier ist zunächst zwischen Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind und den Einwanderern, die aus wirtschaftlichem Interesse nach Deutschland gehen und auf Dauer bleiben wollen zu unterscheiden. Im ersten Fall gilt die Asylpolitik. Wenn Asyl missbraucht wird, ist dagegen einzuschreiten. Im zweiten Fall hat die Gemeinschaft das Recht zu fordern, dass die ständig Bleibenden bereit sind, sich zu integrieren. Es kann keinen Staat im Staat geben. Für die, die hier bleiben wollen gilt das Grundgesetz, nicht eine Form der Scharia.

Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden. Das hat sich seit Jahrzehnten in den niedrigen Geburtenzahlen abgezeichnet. Dass es dazu kam, ist auch eine Frage an Politiker, an die Medien und an die Demonstranten. Den Politikern und auch den Medien musste die Situation bewusst geworden sein. Der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hat kürzlich in Berlin sein Buch mit dem Titel „Die alternde Republik und das Versagen der Politik“ vorgestellt. Er hat dabei auf die Zusammenhänge von Demographie und ihre gesellschaftliche Auswirkung wegen der Versäumnisse der Politiker hingewiesen. Haben sich die Politiker für die drohende demographische Entwicklung interessiert? Die drei Lehrstühle an deutschen Universitäten für Bevölkerungsforschung und Bevölkerungssoziologie wurden aufgelöst. Dafür haben wir in den letzten Jahren 173 Lehrstühle für Genderpolitik eingerichtet.

Von europäischen Ländern wissen wir, dass sich die Förderung der Familie auch auf die Bereitschaft Kinder aufzunehmen und aufzuziehen auswirkt. In Deutschland haben wir eine forcierte Kitapolitik und ein Abwertung der häuslichen Kindererziehung. Die Auswirkungen der Kinderarmut auf das Rentensystem, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie auf die Generationengerechtigkeit zeichnen sich schon heute ab.

Haben sich die Demonstranten, die über eine Überfremdung unseres Landes besorgt sind, schon einmal gefragt, ob sie nicht selber dazu beigetragen haben? Das mag ja politisch völlig unkorrekt sein, aber das Problem der fehlenden Kinder kann nicht durch noch so gut gemeinte Parolen wegdemonstriert werden.

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