Mehr Machiavelli als „Mutti“

Wer das Christliche in der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht, stößt auf viel Leere

Von Professor Werner Münch

Nach den schrecklichen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, Faschismus und Kommunismus war den Parteien nach 1945, besonders auch in Deutschland, bewusst, dass sie für ihre neuen Programme und deren politische Umsetzung klare ethische Ziele benötigten. Auf einer Veranstaltung der CDU in Wuppertal im Mai 1946 sagte Konrad Adenauer: „Wir haben gesehen, wohin wir gekommen sind, da man die Grundsätze des Christentums verlassen hat: zu der
Tiefe, in der wir uns befinden.“ Den Delegierten des 2. CDU – Bundesparteitages 1951 in Karlsruhe schärfte er ein, dass „die ethischen Ziele, die ethischen Gesetze, die allein den Menschen den inneren Halt und die innere Festigkeit geben, auf religiösem Boden wurzelten.

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages interessiert uns die wichtige Frage, ob diese von Adenauer beschworenen ethischen Ziele auf christlicher Grundlage auch heute noch die Leitlinien der Politik der Parteivorsitzenden der CDU, Angela Merkel (seit 2000), und gleichzeitig Bundeskanzlerin ( seit 2005) bestimmen. Sie selbst hat ihre Politik ja sehr selbstbewusst als „alternativlos“ bezeichnet, was in einer Demokratie ungewöhnlich, wenn nicht anmaßend ist. Im Gegensatz zu ihrer eigenen Bewertung ist auffallend, dass sich in letzter Zeit die kritischen Bücher über Angela Merkel mehren , beispielsweise von Philip Plickert („Merkel. Eine kritische Bilanz“; Gertrud Höhler („Demokratie im Sinkflug“) oder Hinrich Rohbohm („Merkels Maske, Kanzlerin einer anderen Republik“). Der Medienexperte an der TU in Berlin, Professor Norbert Bolz, nennt Merkel „eine dialektische Person“ und „eine tolle Mischung aus Bergpredigt und
Macchiavelli“. Gibt es Beweise für den christlichen Geist in der praktischen Politik dieser Frau, die in der früheren DDR zuerst linientreue Sozialistin war, dann in der Wendezeit Reformsozialistin wurde, um sich schließlich zuerst dem „Demokratischen Aufbruch“ und schließlich der CDU zuzuwenden? Wir gehen dieser Frage nach.

Schon ihr Umgang mit Parteimitgliedern verrät ihre Macht-Ambitionen und ihren starken Willen, diesen Machtanspruch abzusichern. Innerparteilich hat sie alles abgeräumt, was ihrer persönlichen Karriere im Wege stand: Zuerst Helmut Kohl als Ehrenvorsitzenden und Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionsvorsitzenden, so dass sie selbst im April 2000 auf einem Bundesparteitag in Essen neue Parteivorsitzende werden konnte. Im Bundestags-Wahlkampf 2005 und in den folgenden Legislaturperioden kamen als Opfer mit Substanz unter anderem Paul Kirchhof, Friedrich Merz, Franz-Josef Jung und Michael Glos hinzu, von den Ministerpräsidenten Roland Koch, der sich dann enttäuscht aus der Politik zurückzog, und Günther Oettinger, den Merkel nach Brüssel zur EU-Kommission weglobte, nicht zu reden. Dabei trat Merkel nach außen stets mit dem kuriosen Image einer mütterlichen Person („Mutti“) auf und verbarg die Figur der Machtpolitikerin. Natürlich, auch die Kanzler vor ihr waren Machtpolitiker, was sie im Unterschied zu Merkel auch nicht zu verschleiern versuchten.

Und sonst? Die Familienpolitik ist in der CDU unter Merkel zu einem Politikfeld geworden, das mit christlichen Grundsätzen und den Positionen der Parteigründer nur noch wenig zu tun hat. Im CDU-Grundsatzprogramm 1994 heißt es noch, dass die Ehe „das Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau“ ist. In der „Berliner Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes von Januar 2010 unter der Vorsitzenden Angela Merkel lesen wir: „Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus.“ Kein Wunder, dass dabei dann auch das Verfassungsgebot unseres Grundgesetzes („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“) einfach umdefiniert wurde, ohne auf eine lange von unserer Gesellschaft akzeptierte Kultur und Tradition Rücksicht zu nehmen. Wie großzügig von Angela Merkel, dass sie in einer Rede die Eltern, die ja schließlich auch Wähler sind, zu beruhigen versucht: „Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, stelle ich nicht an den Pranger.“ Sie schweigt aber dazu, dass sie diesen Eltern einen viel geringeren staatlichen Finanzzuschuss für ihre Erziehungsaufgabe gewährt als den Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen.

Nachdem Merkel bereits im August 2006 der Homosexuellen-Parade „Christopher Street Day“ in Stuttgart ein Grußwort geschickt hatte, waren Insider nicht überrascht, als sie im Juni 2017 die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärte und damit die Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag vom Fraktionszwang befreite. Man mußte sich auch nicht darüber wundern, dass es bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag (393:226) 75 Ja-Stimmen von Abgeordneten der Union gab; darunter waren übrigens die beiden CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen. Mit der Freigabe der Abstimmung hatte Merkel verhindert, dass dieses Thema in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen würde, mit ihrer eigenen Nein-Stimme hatte sie lediglich versucht, dem „konservativen“ Teil von Fraktion , Partei und Wählern eine „Beruhigungspille“ zu verabreichen. Die Konsequenzen dieses „Ehe“-Modells werden aufgrund bald folgender neuer Gesetze das Recht auf Adoption von Kindern und die Erlaubnis für eine Leihmutterschaft von Frauen im eigenen Land sein. Die Auswirkungen auf das Wohl der Kinder und die Gesundheitsrisiken für die Leihmütter, die genetisch völlig fremde Kinder austragen, werden verschwiegen.

Im April 2015 fand beispielsweise in London eine sogenannte „Leihmüttermesse“ statt, auf der nicht nur zahlreiche Vertreter aus den Vereinigten Staaten (mit hohen Preisen) und aus den „Billigländern“, vor allem Indien, Nepal und Mexiko auftraten, wo die Gesundheitsrisiken für die Leihmütter billigend in Kauf genommen werden. Die Ärzte dort sagten zu diesem Geschäft: „Wir fragen die Leihmütter nie…Das sind ungebildete Mädchen, Analphabeten“ („FAZ“ vom 10. April 2015, „Deine Zwillinge gehören mir“). Dass man in der CDU einen solchen Menschen- und Sozialzynismus offenbar politisch absegnet, ist skandalös. Doch auch hier kann die laxe ethische Haltung der CDU, nachdem schon in der Großen Koalition von 2009-2013 unter Führung von Merkel ihre Regierung die Gender-Ideologie zum „durchgängigen Leitprinzip und zur Querschnittsaufgabe“ ihrer Regierung erklärt hatte, kaum überraschen.

Die Ablehnung von christlichen Grundsätzen unter Führung und in der Verantwortung von Merkel wird in Fragen des Lebensschutzes besonders deutlich. Die Abtreibung ist bei uns nach wie vor, von Ausnahmen abgesehen, verboten, wenn auch straffrei. Zusätzlich hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1993 ausdrücklich festgestellt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen. Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene. Auch ihm gebührt der Schutz des Staates.“ In Deutschland gibt es seit etlichen Jahren ungefähr 100 000 Abtreibungen jährlich, ohne Kenntnis der Dunkelziffer. Auf die Frage eines Journalisten an Frau Merkel vor der Bundestagswahl 2009, ob sie im Falle einer absoluten Mehrheit an der Abtreibungsregelung etwas ändern würde, antwortete sie: „Nein! Die bestehende Regelung hat sich bewährt.“ Für Flüchtlinge und Migranten aus allen Teilen der Welt fordert Merkel eine „Willkommenskultur“, die sie dem ungeborenen Leben im eigenen Land verweigert. Ist es nicht völlig absurd, trotzdem die verantwortliche Regierungschefin „Mutti“ zu nennen? Diese von ihren eigenen Claqueuren erdachte begriffliche Zuschreibung ist eine Beleidigung für jede Mutter, die sich in der Schwangerschaft auf ihr Kind freut und es in Liebe und Verantwortung erzieht.

Auch in der Frage der Stammzellenforschung ist Merkel keine Verfechterin von Grundsätzen christlicher Ethik gewesen. Auf dem Parteitag in Hannover 2007 hatte sie für eine Verschiebung des Stichtages von Zell-Linien auf einen späteren Termin gekämpft, obwohl der Forschung ausreichend adulte Stammzellen zur Verfügung standen. Damit hatte sie sich auch gegen eine Mehrheit in ihrer Fraktion und gegen das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 gestellt, in dem es heißt: „Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist eine Methode, die die Embryonen einer Qualitätskontrolle unterzieht, das heißt: die Chance auf Leben von Bedingungen abhängig macht. Ein Gendefekt beim ungeborenen Leben wird mit der Folge diagnostiziert, dass das Leben eines Behinderten als nicht lebenswert und den Eltern als nicht zumutbar erscheinen lässt. Dass dies in der Realität so ist, wird durch eine sehr hohe Abtreibungsquote belegt. Der CDU-Parteitag in Karlsruhe 2010 hatte sich nur mit ganz knapper Mehrheit von 408:391 Stimmen für ein Verbot ausgesprochen – wahrlich kein Ruhmesblatt für die CDU. Der Deutsche Bundestag entschied sich später mit 326:260 Stimmen für die Legalisierung der PID, auch mit Stimmen von Unions-Abgeordneten.

Und schließlich sind auch die Entscheidungen der Parteien und des Parlaments über den neuen § 217 bezüglich der Suizid-Beihilfe weit entfernt vom christlichen Grundsatz, dass nur der Schöpfer und nicht der Mensch über Anfang und Ende des menschlichen Lebens zu befinden hat. Die Legislative hat nämlich mit großer Mehrheit entschieden, dass lediglich eine geschäftsmäßige, also auf Wiederholung und Gewinn angelegte Suizid-Beihilfe und eine aktive Sterbehilfe verboten und unter Strafe gestellt sind, aber der Suizid selbst und die Beihilfe dazu – wie bisher – straffrei bleiben. Eine große Zahl von CDU-Abgeordneten hatte ebenfalls dafür gestimmt. Auch die von Merkel praktizierte Flüchtlingspolitik kann man nicht christlich nennen. Wie sollte man das auch, wenn man eine große Zahl von Menschen aus fremden Kulturen ins eigene Land holt und sie damit als Arbeitskräfte ihren Herkunftsländern entzieht, ohne ihnen bei uns irgendeine Perspektive bezüglich Arbeit, Wohnung, Betreuung und Hilfen im Alltag zu eröffnen, wobei Letzteres Gott sei Dank zum größten Teil von vielen Freiwilligen geleistet wird. Zuerst werden alle „Flüchtlinge“ – gleichgültig, ob sie Asylantenstatus haben oder nicht – willkommen geheißen, dann sich selbst überlassen, und schließlich wird ihnen zum Teil beschieden, dass man sie in ihre vermeintlich sicheren Herkunftsländer wieder abzuschieben gedenkt, um sich dann zu wundern, dass diese sich
dagegen wehren.

Was ist daran christlich, wenn man seine Außengrenzen nicht schließt und damit illegal Einwanderer ins Land lässt, die keinen Asylanspruch haben? Unter ihnen sind auch Terroristen, Gefährder und Kriminelle, denen Einheimische zum Opfer fallen, was anschließend schulterzuckend mit „Behördenversagen“ entschuldigt wird. Stattdessen macht man mit einem türkischen Despoten einen fragwürdigen Deal, dessen Ergebnis ist, etwa zu dulden, dass man sich Inhaftierungen deutscher Bürger in der Türkei, Beleidigungen als Hitler-Nachfolger, Tätigkeiten von türkischen Geheimdiensten und Hass predigende Imame bei uns gefallen lässt. Und bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Völkermord an den Armeniern im 1. Weltkrieg, fast ausnahmslos Christen, glänzte Merkel durch Abwesenheit.

In der Außenpolitik werden durch fehlende oder mangelhafte Diplomatie zahlreiche EU-Mitgliedsländer irritiert. Israel ist verunsichert durch deutsche Waffenexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete des arabischen Raumes, und der deutsche Papst Benedikt XVI. – wir erinnern uns – wurde in Anwesenheit des Diktators Nasarbajew aus Kasachstan bei einer Pressekonferenz beleidigt, weil Merkel den Unterschied zwischen der Rücknahme einer Exkommunikation und einer Rehabilitation (es ging um vier Bischöfe der Pius-Bruderschaft) nicht kennt oder bewusst nicht berücksichtigten wollte und deshalb dem Papst unterstellte, keine eindeutige Haltung zum Holocaust einzunehmen. Eine groteske Frechheit. Aber außer Reisen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gibt es keine Initiativen und nennenswerten Hilfen der Merkel-Regierung für die Millionen von verfolgten Christen oder die Angehörigen ihrer Opfer, besonders im Nahen Osten.

Der abschließende Befundfällt deshalb verheerend aus: Die CDU unter Merkel hat ihre treuesten Anhänger verloren, vor allem überzeugte Christen. Warum sollten sie am Sonntag eine Partei wählen, die kaum noch christliche Grundsätze vertritt? Viele fühlen sich heimatlos, weil in vielen wichtigen Fragen die CDU vom christlichen Geist der Politik ihrer Gründer abgerückt ist. Merkels Politik ist eine Reaktion auf Umfragen und Stimmungen ganz nach dem Motto von Talleyrand: „Hier geht mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer.“ Man wird dabei aber auch an den Kabarettisten Karl Valentin erinnert, der einem Fremden begegnet und ihn fragt: „Können Sie mir sagen, wohin ich will?“

Angela Merkel – sie wirkt zunehmend unbelehrbar und uneinsichtig. Kein neu entstandener Arbeitskreis in der CDU (AEK, Linkstrend stoppen, Berliner Kreis) konnte sie bisher beeinflussen oder gar umstimmen. Zwei Aussagen aus dem Jahr 2009 kann man auch 2017 bedenkenlos zustimmen. Diese lauten: Merkel „entleert das C inhaltlich“ (Martin Lohmann) und „Das Karrieremodell der Kanzlerin schluckt das Profil der CDU“ (Gertrud Höhler). Wer am Sonntag eine Partei mit christlichem Profil wählen möchte, der sollte sein Gewissen und seinen Kenntnisstand sehr kritisch prüfen, ob das noch die CDU unter Merkel sein kann.

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