Die Aussage Horst Seehofers: „Der Islam ist kein Teil Deutschlands“, hat einen Aufschrei bei den linksorientierten „Staatsmedien“ und bei den Grünen, Linken sowie der SPD ausgelöst. Wird nun die überfällige Auseinandersetzung über diese Frage beginnen? Es ist zu befürchten, dass das nicht der Fall sein wird. Die Entrüster werden sich um die notwendige Klärung herumdrücken und versuchen, sie durch die üblichen Vorwürfe und Verdächtigungen, wie Spalter der Gesellschaft, Ausländerfeindlichkeit, rechte Dumpfbacken etc. zu ersticken.

Die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung liegt darin „dass inzwischen mehr als Dreiviertel (76%) der Deutschen der Aussage Horst Seehofers zustimmen“ (kath.net, 23.03.2018) und die Bundeskanzlerin das Problem, das durch die „rechtswidrige Grenzöffnung 2015“ (kath.net, 20.03.2018) und durch die unkontrollierte Masseneinwanderung, die sie zu verantworten hat, entstanden ist, aussitzen möchte.

Über die „offenkundige Islamisierung unserer Lebensverhältnisse“ (Hubert Windisch) soll der Schleier gelegt werden. Das gelingt aber immer weniger, weil die „Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit“ zunehmend von den Bürgern wahrgenommen wird. Selbst Islamkenner und -kritiker, sogar wenn sie selber Moslems sind, werden von den politischen Verantwortungsträgern nicht gehört (Imad Karim, Hamad Abdel Samad etc.).

Worum geht es bei der Auseinandersetzung? Es geht um die Frage: Steht der Islam mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der deutschen Verfassung im Einklang?

Der Islam stellt sozialpolitisch eine Einheit von Staat und Religion dar. Es gibt nicht die bei uns und in den westlichen Demokratien bestehende Trennung von Religion/Kirche und Staat. Die Scharia regelt im Islam das gesellschaftspolitische Leben, konkret beispielsweise mit Zwangsverheiratung von Mädchen, fehlender Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht bestehender Religionsfreiheit. Ein Übertritt vom Islam zu einem anderen Glauben ist verboten. Nicht-Moslems gelten nicht als Andersgläubige, sondern als Ungläubige mit geminderten bürgerlichen Rechten.

Die berechtigte Frage ist: Kann ein gläubiger Moslem sich in eine Gesellschaft ganz integrieren, wenn man damit die innere Bejahung und Akzeptanz unserer Rechts- und Verfassungsordnung versteht? Diese Klärung ist jetzt fällig.

Von Böckenförde stammt das Wort, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Soll das in Zukunft die aus dem Christentum stammende Wertordnung sein oder die aus dem Islam abgeleitete? Das ist eine entscheidende Frage für die Zukunft westlicher Demokratien.

Politiker sprechen manchmal leichthin über Integration. Sie haben häufig eine pragmatische Sicht und meinen damit einen Arbeitsplatz, ein Dach über dem Kopf und die Fähigkeit, sich in der Sprache des Einwanderungslands ausdrücken zu können. Gehört dazu nicht auch die Übernahme des kulturellen Erbes des Landes, in dem man ein Bürgerrecht beansprucht? Von einem Neubürger in den USA erwartet man selbstverständlich, dass er sich mit der Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten identifiziert. In Europa gilt das offenbar nicht. Der jüdische US-amerikanische Professor Joseph Weiler hält den Europäern eine Ablehnung, ja einen Hass auf die eigene Geschichte und Kultur vor. Sie brauchen eine Renaissance in Erziehung und Unterricht. Diese Renaissance steht und fällt mit der Wiederbelebung des Christentums, weil dieses das Fundament der europäischen Kultur ist. Wo bleibt, in diesen für uns existenziellen Fragen, die Stimme unserer Hirten?