Sehr geehrte Damen und Herren der Union!
Die Grundrechte binden die Regierung, das Parlament und die Justiz! Wenn in diesen Organen des demokratischen Rechtsstaates das Lebensrecht von Anfang an in Frage gestellt wird, dann wird die Demokratie als Ganzes ad absurdum geführt. Deshalb darf auch niemand zum Verfassungsrichter bestellt werden, der die Grundrechte zur Disposition stellt.
Das Forum Deutscher Katholiken und die Aktionsgemeinschaft katholischer Laien und Priester in den Diözesen Deutschlands warnen vor einer Missachtung der Grundrechte.
Deshalb geben Sie folgende Erklärung zur Kenntnis und bitten Sie, alles zu tun, damit die Besetzung des Verfassungsgerichtes mit Personen erfolgt, die das Lebensrecht der Bürger in umfassender Weise zu schützen bereit sind.
Die in der Verfassung festgelegten Grundrechte müssen unantastbar bleiben.
Pressemeldungen zufolge wollen nun auch CDU-Politiker den umstrittenen SPD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Horst Dreier, unterstützen, obwohl dieser den Kindern vor der Geburt nur eine abgestufte, also nur eine geringere Schutzwürdigkeit des Lebens zugesteht.
Als Mitglied im nationalen Ethikrat hat sich Dreier außerdem für eine Liberalisierung des Embryonenschutzgesetzes eingesetzt. Die geplante Aufweichung des Schutzes der Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) bedroht nicht nur Kinder vor der Geburt, sondern langfristig auch Behinderte und Alte.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, erklärte zu Dreiers Kandidatur wörtlich: „Man muss es auch mal ertragen können, wenn jemand eine andere Auffassung hat.“
Das Forum Deutscher Katholiken und die Aktionsgemeinschaft katholischer Laien und Priester protestieren gegen jeden Versuch, das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben aufzuweichen. Jede Partei, die das Recht auf Leben nicht uneingeschränkt verteidigt, ist für Katholiken nicht mehr wählbar. Das gilt auch für die CDU.
Prof. Dr. Hubert Gindert, Forum Deutscher Katholiken
Gerhard Braun, Aktionsgemeinschaft kath. Laien und Priester