„Demokratie lebt vor allem von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit“

Beim Kongress Freude am Glauben 2019 in Ingolstadt spricht am Freitag, 14.06.2019, 16:30 Uhr, Prof. Dr. Werner Münch, Ministerpräsident a.D. und Schirmherr des Kongresses zum Thema „Demokratie lebt vor allem von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit“. Wir freuen uns, Ihnen den Referenten mit einer kurzen thematischen Hinführung vorzustellen.

Im Vorwort zum Text unseres Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schreibt der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Udo Di Fabio, u. a. den Satz: „Die Sicherung der Friedensordnung und die Achtung der Rechte als Grundlage persönlicher Freiheit sind grundlegender als manch materielle Wohltat aus der Hand des Staates” (GG, Ausgabe 2016, 47. Auflage, Beck – Texte im dtv, S. VII). Bei Zustimmung zu dieser Auffassung muss sich der Staat immer wieder fragen lassen, ob er aktuell nach dieser Grundregel handelt. Wird z.B. der Begriff Rechtsstaat heute noch so verstanden und in entsprechende Gesetze umgesetzt, wie ihn die Verfassungsgeber bei Verabschiedung unseres Grundgesetzes im Mai 1949 verstanden und gesetzlich fixiert haben? Ist es z. B. noch selbstverständlich, dass die Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen die Grundlage ihrer Freiheit bilden? Wenn die Meinungsfreiheit noch eine Selbstverständlichkeit ist, warum wird dann den Bürgern eine „political correctness” vorgegeben, und wer ist eigentlich dazu ermächtigt?  Schützt der Staat noch Ehe und Familie und das Leben ungeborener Kinder? Wird die Gewaltenteilung von der Exekutive z. B. durch die Anerkennung der bestehenden Rechte der Legislative und der Umsetzung der Entscheidungen der Judikative noch respektiert? Oder hatte der Autor Michael Müller recht, der schon 2010 als Herausgeber von einem seiner Bücher den Titel gegeben hatte: „Die leise Diktatur. Das Schwinden der Freiheit”? Ist unsere Verfassung noch der normative Kompass? Spannende Fragen, die unsere Gesellschaft schon seit längerem beschäftigen.

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